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§ 1 Geltung der Bedingung
Lieferungen, Leistungen und Angebote der Fleiner Blumengalerie erfolgen ausschließlich aufgrund der vorliegenden Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen der Kunden werden nicht anerkannt.
§ 2 Vertragsabschluß
Werden schriftliche Angebote von der Fleiner Blumengalerie abgegeben, so können diese nur innerhalb der darin ausdrücklich vermerkten Zeit angenommen werden. Nebenabreden sind schriftlich abzufassen.
§ 3 Preise
Die Preise der Fleiner Blumengalerie verstehen sich einschließIich der gültigen Umsatzsteuer. Zusatzleistungen, die über den eigentlichen Pflanzen- und Blumenverkauf hinausgehen, sind gesondert zu vergüten, dazu gehören insbesondere Anlieferungen, Versand, Extrabeiwerk, Sonderverpackungen, Karten, Änderungen von Gebinden, Materialien, Arrangieren an drittem Ort.
§ 4 Fälligkeit
Die Lieferungen der Fleiner Blumengalerie sind bei Übergabe der Ware bar zu vergüten, sofern nicht eine andere Leistungszeit vereinbart ist. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen.
§ 5 Lieferzeit und Gefahrtragung
Vorausbestellte Ware ist von der Fleiner Blumengalerie am vereinbarten Tag zu liefern. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware am vereinbarten Tag selbst abzunehmen oder zumindest für die Abnahme der Ware anderweitig Sorge zu tragen. Die Fleiner Blumengalerie haftet bei unvollständiger oder falscher Angabe der Lieferanschrift nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Für vom Kunden beigegebene Begleitwaren haftet die Fleiner Blumengalerie nur bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Beschädigung, Zerstörung oder Verlust.
§ 6 Gewährleistung und Haftung
(1) Hat der Kunde Waren vorausbestellt, so können die gelieferten Blumen und Pflanzen in Struktur und Farbe gegenüber den besichtigten Blumen und Pflanzen abweichen, soweit dies handelsüblich ist, wenn nicht ausdrücklich eine spezielle Vereinbarung über Sorte und/oder Farbe der Blumen und Pflanzen getroffen wurde.
(2) Ist die gelieferte Ware mangelhaft oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften, ist die Fleiner Blumengalerie berechtigt, nach seiner Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Bei Fehlschlagen von Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist der Käufer berechtigt, nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachen des Kaufvertrages (Wandlung) zu verlangen. Bei Zahlung mit einer Kreditkarte erfolgt keine Bargeldauszahlung, sondern eine Rückbuchung bei dem Kreditkartenunternehmen.
(3) Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Im Bereich einfacher Fahrlässigkeit entfällt eine Haftungsbefreiung im Falle des Fehlens zugesicherter Eigenschaften und bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
(4) Von der Fleiner Blumengalerie gelieferte Keramiken können aufgrund ihrer natürlichen Porosität Wasser aufnehmen; sie sind nicht wasserdicht, sondern mehr oder weniger wasserdurchlässig. Die Fleiner Blumengalerie leistet keinen Ersatz für Schäden, die durch aus den Keramiken austretendes Wasser entstehen, es sei denn, ihm fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
(5) Die Fleiner Blumengalerie haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, das angesteckte oder anderweitig angebrachte Ware durch den Kunden oder Dritte unsachgemäß entfernt wird.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware Eigentum des Inhabers der Fleiner Blumengalerie.
§ 8 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen nichtig sein, werden davon die übrigen Teile nicht berührt. In diesem Falle ist die nichtige Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem gewollten Zweck entspricht und rechtlich zulässig ist.
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